Energiekrise auf den Gasmärkten
Schon seit Jahren belasten steigende Preise für Strom und Gas Unternehmen und Privathaushalte. Allein im Zeitraum von 2003 bis 2018 haben sich die Energiekosten verdreifacht. Dieser Trend setzte sich zum Jahreswechsel 2021/22 fort, als die Energiekosten durch steigende Abgaben, Steuern und Umlagen trotz gesunkener EEG-Umlage erneut in die Höhe schnellten. Außerdem startete Deutschland bereits mit vergleichsweise niedrigen Energiespeichern in das Jahr 2022. Ursache hierfür waren die vergleichsweise geringe Einspeisung von Windenergie durch ein witterungsbedingt schlechtes Windjahr 2021 und die schlechte Befüllung der Gasspeicher.
Ungewöhnlich leere Gasspeicher zum Jahreswechsel 2021/22
Durch eine lange Kälteperiode waren die Erdgasspeicher nicht so gut befüllt wie in anderen Jahren. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass etwa ein Fünftel der deutschen Gasspeicherkapazität bei der Firma Astora liegt, einer Tochter von Gazprom Germania, die bereits im Jahr 2021 ungewöhnlich wenig Erdgas speicherte. Dies wird als Druckmittel Russlands gedeutet. Mit Beginn des Ukraine-Krieges kamen die Einspeicherungen fast vollständig zum Erliegen, sodass nun die Bundesnetzagentur als Treuhänderin agiert und bemüht ist, die Speicher bis zum Winter aufzufüllen. Technisch bedingt ist die Befüllung aber nur langsam möglich.
Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage
Traditionell sind die Energiepreise auch immer stark abhängig von internationalen Geschehnissen. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Versorgungslage angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da in Deutschland kaum Erdgas gefördert wird, besteht eine große Abhängigkeit von Russland. Es wird geschätzt, dass etwa 50 Prozent des importierten Erdgases aus Russland stammt. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 haben sich die russischen Gasimporte stark reduziert. Aus diesem Grund rief die Bundesregierung bereits im März die erste Stufe des Notfallplans Gas aus.
Der Notfallplan Gas
Dieser Notfallplan regelt das Vorgehen Deutschlands bei einer (drohenden) Verschlechterung der Versorgungslage oder bei einer außergewöhnlich hohen Nachfrage. Der Notfallplan soll die Versorgungslage gewährleisten und unterteilt sich in drei Stufen:
- Stufe 1: Frühwarnstufe
- Stufe 2: Alarmstufe
- Stufe 3: Notfallstufe
Bei der Einschätzung der Lage wird die Regierung permanent durch ein Krisenteam beraten, das sich aus Vertretern von Bundesländern und Behörden sowie Energieversorgern und Fernleitungsvertreibern zusammensetzt.
Frühwarnstufe
Bereits Ende März rief das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck die erste Stufe des Notfallplans aus, da mit einer schlechteren Versorgung durch Russland zu rechnen war. Für Privatverbraucher hatte dies noch keine höheren Gaspreise zur Folge.
Alarmstufe
Seit dem 15. Juni haben sich die russischen Gaslieferungen drastisch reduziert. Die Ostseepipeline Nord Stream 1 läuft nur noch auf etwa 40 Prozent ihrer Maximalkapazität. Zudem ist ab dem 11. Juli eine eigentlich routinemäßige jährliche Wartung der Nord Stream 1 geplant. Im Zuge dessen wird die Anlage für bis zu 10 Tage vom Netz gehen. Fraglich ist, ob der Betrieb im Anschluss wie geplant wieder aufgenommen wird.
Deshalb hat Wirtschaftsminister Habeck am 23. Juni die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies bedeutet, dass der Markt noch in der Lage ist, die Störung noch selbst zu bewältigen. Die Regierung plant aber ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Senkung des Gasverbrauches in der Industrie. Habeck appellierte bereits mehrfach an die Industrie, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte, den Verbrauch noch weiter zu reduzieren und spricht bei den verringerten Gaslieferungen von einem „ökonomischen Angriff“ auf Deutschland. Ziel der Regierung ist es zur Zeit, die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen, alternative Energieanbieter zu finden und erneuerbare Energien weiter auszubauen.
Die Regierung möchte allerdings offiziell noch keine „erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen“ feststellen, denn dies wäre die Voraussetzung für die Aktivierung der Preisanpassungsklausel, durch die Versorger höhere Preise direkt an den Verbraucher weitergeben dürften. Dies soll aufgrund der bereits sehr hohen Preise wenn möglich vermieden werden. Ab dem Sommer ist außerdem ein Gas-Auktionsmodell geplant: Hierbei können industrielle Großkunden nicht benötigte Gasmengen anbieten. Die Industrie stand diesem Modell bisher sehr positiv gegenüber.
Notfallstufe
In der letzten Eskalationsstufe des Notfallplans muss der Staat schließlich einschreiten, um die Gasversorgung sicherzustellen. Besondere Priorität haben dabei die kritische öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser und Sicherheitskräfte sowie Privathaushalte. In dieser Stufe würde der Staat explizit zuteilen, wer noch wie viel Erdgas bekommt. In erster Linie würden Einsparungen im industriellen Sektor vorgenommen werden. Genau diese Rationierungen sollen laut Habeck aber wenn möglich vermieden werden. Damit das erreicht werden kann, setzt die Regierung auf Einsparungen, andere Energieträger und den Ausbau der Infrastruktur.
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